Ergebnis, Einschätzung und Ausblick: Europäische Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU

1 Million Unterzeichnungen nicht erreicht. Aber: Große Fortschritte bei der Unterstützung in vielen EU-Ländern, auch in Deutschland. Und Erfolg auf der online-Plattform zur Zukunft Europas. 

Zuerst einen großen Dank an alle, die tatkräftig die EBI Grundeinkommen organisiert, unterstützt und verbreitet haben. Corona, die politische Großwetterlage, die weitgehende Unbekanntheit des Beteiligungsinstruments EBI und Null-Finanzförderung der europäischen Vernetzung und Organisation durch die EU-Institutionen haben es nicht einfach gemacht.

Dennoch haben über 296 Tausend in der EU die EBI Grundeinkommen unterzeichnet. Gemessen am Mindestquorum belegt Spanien Platz 1, gefolgt von Slowenien und Italien. Deutschland hat den achtbaren vierten Platz in der EU mit über 70 Tausend Unterzeichnungen erreicht, das Mindestquorum mit 104 Prozent übererfüllt. Zum Vergleich: Die EBI Grundeinkommen im Jahr 2013/14 haben in der EU-27 (ohne Großbritannien) nur 275 Tausend unterzeichnet, und in Deutschland nur rund 40 Tausend (55 Prozent des damaligen Mindestquorums). Kräftig zugelegt haben diesmal Spanien, Italien Griechenland und Lettland (hier die EBI-Ergebnisse von 2013/14, die Ergebnisse der jetzigen EBI hier oder hier).

Allerdings: Die angestrebte eine Million Unterzeichnungen haben wir nicht erreicht. In einigen EU-Ländern ist die EU-Skepsis gewachsen bzw. können viele (noch) nichts mit der EU anfangen. Das ist ein richtiges dickes Brett, was noch gebohrt werden muss. Das zeigt z. B. auch folgender Vergleich: Das Volksbegehren zum Grundeinkommen in Österreich erhielt rund 169 Tausend Unterzeichnungen. Die EBI Grundeinkommen wurde in Österreich aber von weniger als vier Tausend Bürger*innen unterzeichnet. Dazu kommt: Manche Länder, wie eben Österreich, aber z. B. auch Frankreich, Belgien oder Bulgarien, sind bei der diesmaligen EBI weit unter ihrem vormaligen Niveau geblieben.

Aber: Neben der Steigerung der Gesamtzahl der Unterzeichnungen und dem Aufschwung in einigen Ländern kommt ein Drittes hinzu. Auf der online-Plattform zur Zukunft Europas haben wir einen großen Erfolg erzielt: „Einer der am häufigsten

vorgeschlagenen Mechanismen, um Europa integrativer und sozial gerechter zu machen, ist die Garantie eines Bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU.“ (Report)

Ausblick: Beides, gesteigerte Zustimmung bei der EBI und der Erfolg auf der online-Plattform zur Zukunft Europas, werden wir nutzen, um uns aktiver in die EU-Politik und die deutsche Politik einzumischen. Auch die mit der EBI Grundeinkommen gestärkte Vernetzung der Grundeinkommensakteure auf europäischer und auf deutscher Ebene ermutigt.

Lasst uns gemeinsam Europa und Deutschland gerechter machen – mit Grundeinkommen für alle!